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Strassenfeger e.V.
Storkower Str. 139d
10407 Berlin
Vertreten durch:
Heinz Jarupong Waldow, Tanja Schmidt, Tobias Wiening
Kontakt:
Telefon: +49 (0)30 – 46 79 46 11
Telefax: +49 (0)30 – 46 79 46 13
E-Mail: info@strassenfeger.org
Registereintrag:
Eintragung im Vereinsregister.
Registergericht:Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: VR 15386 B
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Tanja Schmidt
USt-ID: DE 183707669
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Quellenangaben: Disclaimer eRecht24
Gestaltung
GreifDesign KG
www.greifdesign.net
strassenfegerMAG Abonnement
Anbieter: Strassenfeger e.V., Storkower Str. 139d, 10407 Berlin
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Strassenfeger e.V., Storkower Str. 139d, 10407 Berlin (nachfolgend Strassenfeger genannt) und ihrem Vertragspartner für Abonnements über den regelmäßigen Bezug des strassenfegerMAG (nachfolgend Abonnenten genannt).
1.2 Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abonnenten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des strassenfegerMAG (Abonnementvertrag) kommt durch die Bestellung (Angebot) des Abonnenten und durch die Bestätigung (Annahmeerklärung) des Strassenfeger zustande. Der Strassenfeger ist nicht verpflichtet, auf eine Bestellung hin, einen Abonnementvertrag abzuschließen.
2.2 Nach Eingang des Angebotes beim Strassenfeger erhält der Interessent eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten sowie den vollständigen Vertragstext aufführt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Strassenfeger dar. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) des Strassenfeger oder durch die Aufnahme der Lieferung des strassenfegerMAG zustande. Sollte der Interessent binnen 2 Wochen keine Annahmeerklärung vom Strassenfeger erhalten, gilt das Angebot als abgelehnt und der Interessent ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
3.1 Nach Abschluss des Abonnementvertrages wird der Vertragstext vom Strassenfeger EDV-technisch gespeichert. Der Vertragstext ist für den Abonnementen zugänglich und kann von ihm per E-Mail unter mag@strassenfeger.org beim Strassenfeger angefordert werden. Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt umgehend im Anschluss an die Anfrage des Abonnenten durch den Strassenfeger per E-Mail.
§ 4 Beginn, Laufzeit, Beendigung
4.1 Das Abonnement beginnt mit der auf den Monat des Vertragsabschlusses folgenden Ausgabe.
4.2 Die Mindestlaufzeit des Abonnements beträgt 12 Monate und verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer, wenn nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Abos jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; Kunden sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Kunden für Zeiträume nach Ende des Abos entrichtet wurden.
4.3 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist per Post an: Strassenfeger e.V., Storkower Str. 139D, 10407 Berlin oder per Mail an mag@strassenfeger.org zu richten. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Eingang Ihrer Kündigungserklärung beim Strassenfeger e.V.
4.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Die vom Abonnenten an den Strassenfeger zu zahlende Entgelte (Bezugspreis) bestimmen sich nach den jeweils geltenden Preisen bei Vertragsabschluss für die vertraglich vereinbarte Leistung.
5.2 Der Bezugspreis ist am dritten Werktag nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist fällig und enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
5.3 Sobald und solange sich der Abonnent in Zahlungsverzug befindet, ist der Strassenfeger berechtigt, die Lieferung des strassenfegerMAG einzustellen. Ebenso ist der Strassenfeger berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
5.4 Zur Bezahlung des Abonnements kann der Nutzer zwischen SEPA-Lastschrift und Rechnung wählen. Der Strassenfeger behält sich vor, für Abonnements mit Vorteilskonditionen auf die Zahlweise „Rechnung“ zu verzichten.
§ 6 Preisanpassung
6.1 Der Bezugspreis für das Abonnement setzt sich zusammen aus den Auflagen-, Druck-, Papier-, Versand-, Personal- und Energiekosten sowie der Gewinnspanne und der Mehrwertsteuer.
6.2 Führt eine Erhöhung der Druck-, Papier-, Versand-, Personal- und Energiekosten für den Strassenfeger zu einer Kostensteigerung hinsichtlich des Abonnements, behält er sich vor, diese Steigerung an die Abonnenten weiterzugeben.
6.3 Die Preisanpassung wird vorab, mindestens vier Wochen vor der Erhöhung, von Strassenfeger angekündigt.
§ 7Zustellung und Änderung der Zustelladresse
7.1 Die Zustellung des strassenfegerMAG erfolgt durch die Zustellung der Post.
7.2 Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen, bei verspäteten Reklamationen sind Entschädigungen des Abonnenten für die Vergangenheit ausgeschlossen. Nachsendungen des strassenfegerMAG erfolgen auf Gefahr des Abonnenten.
7.3 Im Falle von höherer Gewalt oder Betriebsstörungen wie Streiks oder Aussperrungen bestehen keinerlei Entschädigungen gegenüber dem Strassenfeger.
7.4 Änderungen der Zustelladresse sind dem Strassenfeger umgehend schriftlich mitzuteilen.
§ 8 Haftung
8.1 Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Strassenfeger vorliegt.
8.2 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss oder Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Strassenfeger oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Strassenfeger beruhen.
8.3 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Strassenfeger oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Strassenfeger beruhen.
§ 9 Widerrufsbelehrung
1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
9.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 9.2 geregelt. In Absatz 9.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Strassenfeger e. V., Storkower Str. 139d, 10407 Berlin, mag@strassenfeger.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages beim Strassenfeger eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
An
Strassenfeger e.V.
Storkower Straße 139D
10407 Berlin
E-Mail: mag@strassenfeger.org
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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– Name des Kunden
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– Anschrift des Kunden
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– Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
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– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.
§ 11 Schlussbestimmungen; Streitschlichtung
11.1 Ist der der Abonnement Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Strassenfeger.
11.2 Der Strassenfeger behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Abonnenten einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: 01.01.2026
§ 11 Datenschutz strassenfegerMAG
Die im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses und der Durchführung eines MAG-Abonnements erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, zur Vertragserfüllung, Abrechnung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet.
Die Aufbewahrung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Dabei gelten unterschiedliche Aufbewahrungsfristen für Vertragsunterlagen sowie für abrechnungs- und zahlungsrelevante Belege.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zu den Betroffenenrechten sind der Datenschutzerklärung des Strassenfeger e.
V. zu entnehmen.