Satzung des Vereins “mob – obdachlose machen mobil e.V.”

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen “mob – obdachlose machen mobil e.V.”.

2. Er hat seinen Sitz in Berlin.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Ziele des Vereins

1. Ziel des Vereins ist die Verbesserung der Lebensumstände von gesellschaftlich Benachteiligten und Ausgegrenzten, insbesondere Obdachlosen bzw. von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen. Ihnen soll ermöglicht werden, sich für ihre eigenen Belange und Interessen einzusetzen, eigenverantwortlich Initiativen und Projekte aufzubauen und durchzuführen und so selbst eine Veränderung und Verbesserung ihrer Lebenslage herbeizuführen.

Das wird insbesondere verwirklicht durch:

– Kultur- und Sozialprojekte

– Lesungen, Diskussions- und Kulturveranstaltungen, Ausstellungen,

– Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung,

– die Entwicklung geeigneter Wohn- und Arbeitsformen.

2. Der Verein will allgemein auf das Problem der Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot aufmerksam machen; in sozialer, kultureller und politischer Hinsicht aufklärend auf die Bevölkerung einwirken und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Wohnungslosen und Nicht-Wohnungslosen ermöglichen, unterstützen und kritisch begleiten.

3. Der Verein ist Mitglied in einen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege.

4. Der Verein kann sich anderer Rechtsformen bedienen, um die satzungsmäßigen Zwecke zu erfüllen. Er kann sich an anderen Körperschaften beteiligen, wenn durch diese gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgt werden.

 

§ 3 Selbstlosigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

3. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als solche auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden, die seine Ziele unterstützt und dessen Grundlagen mitträgt.

2. Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Antrag ist der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung nach Anhörung des Antragstellers mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliedschaft erfolgt zunächst auf Probe mit vollem Stimmrecht. Die Probezeit beträgt 6 Monate. Über die endgültige Aufnahme eines Mitglieds nach Ablauf der Probezeit entscheidet ebenfalls die Mitgliederversammlung nach Anhörung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

3. Die Mitgliedschaft endet

a) durch Auflösung der juristischen Mitgliedsperson,

b) durch Austritt. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende.

c) wenn die Mitgliederversammlung feststellt, das ein Mitglied auf zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen unentschuldigt gefehlt hat, kann ein Ausschluss beantragt werden.

d) durch Ausschluss, wenn die Mitgliederversammlung feststellt, dass das Mitglied gegen die Satzung bzw. gegen die Ziele des Vereins verstoßen hat.

Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. In allen Fällen muss dem Mitglied vor Feststellung Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Mitgliederversammlung gegeben werden.

e) durch Tod.

 

§ 5 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder, Beiträge

1. Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, sich an den Arbeiten des Vereins zu beteiligen. Dabei sind die besonderen Möglichkeiten des Einzelnen zu berücksichtigen. Von allen Vereinsmitgliedern wird ehrenamtliche Mitarbeit im Verein erwartet.

 

§ 6 Fördermitgliedschaft

1. Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Verein zielgerichtet finanziell, ideell oder materiell unterstützen will.

2. Die Fördermitglieder sind zur Zahlung eines regelmäßigen Beitrags verpflichtet. Über seine Mindesthöhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

3. Die Fördermitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Fördermitgliedschaft tritt ein mit der erstmaligen Zahlung des Förderbeitrags.

4. Die Fördermitglieder werden zu den Mitgliederversammlungen eingeladen. Jedes Fördermitglied ist berechtigt, als Gast ohne Antrags- und Stimmrecht, aber mit Rederecht an den Sitzungen der Vereinsorgane beratend teilzunehmen.

5. Ein Fördermitglied kann durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es den Verein nicht mehr unterstützt oder dessen Grundlagen nicht mehr mitträgt.

 

§ 7 Vereinsorgane

1. Organe des Vereins sind

– die Mitgliederversammlung

– der Vorstand.

 

§ 8 Die Mitgliederversammlung

1. Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

2. Die Mitgliederversammlung findet mindestens halbjährlich statt. Die Einberufung erfolgt spätestens zwei Wochen vorher durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einberufung erfolgt schriftlich und sowie in Form eines öffentlichen Aushangs am Sitz des Vereins. Außerordentliche Mitgliederversammlung sind vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen die Einberufung verlangt.

3. Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einberufung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder erschienen sind. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, kann der Vorstand die Sitzung schließen und unmittelbar darauf eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde. Anderenfalls kann für die darauffolgende Woche vom Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst.

5. Die Satzung kann nur dann geändert werden, wenn der Änderungsantrag zusammen mit der Einladung bekanntgegeben wurde. Die Mitgliederversammlung fasst einen Beschluss über die Satzungsänderung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Sonstige Anträge müssen spätestens am Tag vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen sowie in Form eines öffentlichen Aushangs am Sitz des Vereins bekanntgemacht werden. Initiativanträge werden bei Zustimmung der Hälfte der erschienenen Mitglieder in die Tagesordnung aufgenommen.

6. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll mit Teilnehmerliste anzufertigen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes unterzeichnet und kann am Sitz des Vereins eingesehen werden.

 

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung des Vorstandes.

2. Die Entgegennahme des Kassenberichtes des gewählten Kassenwarts und des Prüfungsberichts des beauftragten externen Steuerbüros.

3. Die Entlastung des Vorstandes.

4. Wahlen zum Vorstand.

5. Wahl des Kassenwarts.

6. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan.

7. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss eines Mitgliedes.

8. Beschlussfassung über die Aufgaben des Vereins.

9. Beschlussfassung über die vorliegenden Anträge, Satzungsänderungen.

10. Entscheidung über die Auslegung der Satzung und in Streitfällen.

11. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht nach § 26 BGB aus drei Vorstandsmitgliedern. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung bestätigt wird.

Weiter gehören mit beratender Stimme zum Vorstand:

– der/die Kassenwart/in

– bis zu 7 Beisitzer.

2. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Bis zu einem Betrag von 3000,– € ist Einzelvertretungsberechtigung möglich.

3. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mehrheitlich in vereinsöffentlichen Vorstandssitzungen.

4. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll kann am Sitz des Vereins eingesehen werden.

5. Der Vorstand ist jedem Mitglied über seine Arbeit rechenschaftspflichtig.

6. Die Vorstandsmitglieder werden, mit einfacher Mehrheit, von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zu Neuwahlen im Amt. Der/die Kassenwart/in wird, mit einfacher Mehrheit, von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 1 Jahr gewählt. Er/Sie bleibt bis zu Neuwahlen im Amt.

7. Beisitzer sind die jeweiligen Projektleiter/innen des Vereins. Weitere Beisitzer bis zur Höchstzahl von insgesamt 7 können durch die Mitgliederversammlung die Dauer von 1 Jahr hinzu gewählt werden. Sie bleiben bis zu Neuwahlen im Amt.

8. Ein Antrag auf Abwahl eines Vorstandsmitgliedes kann gestellt werden, wenn wenigstens ein Drittel der Vereinsmitglieder dies unter Angabe einer Begründung verlangt. Über einen Antrag auf Abwahl entscheidet die Mitgliederversammlung mit zwei Dritteln Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Unmittelbar auf eine erfolgte Abwahl muss eine Neuwahl vorgenommen werden.

 

§ 11 Aufgaben des Vorstandes

1. Dem Vorstand obliegt die strategische Steuerung des Vereins und seiner Projekte sowie die Leitung der laufenden Geschäfte. Dazu arbeitet er eng mit der Mitgliederversammlung zusammen.

2. Weitere Aufgaben des Vorstandes sind:

– Einberufung der Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe aller ihm vorliegenden Anträge,

– Zuständigkeit für die Leitung und Protokollierung der Mitgliederversammlung.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für diesen Beschluss ist eine drei Viertel Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke bestimmt die Mitgliederversammlung über die weitere Bestimmung des Vereinsvermögens. Es ist ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke und soziale Aufgaben zu verwenden. Heimfallberechtigt ist der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V. Eventuell verbleibende Vermögen sind an eine Organisation der Parität im Bereich der Obdachlosenselbsthilfe zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

§ 13 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung wurde in Berlin in der Mitgliederversammlung vom 01.08.1994 beschlossen. Geändert auf der Mitgliederversammlung am 23.03.2007. Die letzte Änderung erfolgte auf der Mitgliederversammlung vom 14.11.2013.

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